Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik hatte bereits mit dem RS 112/2021/a vom 28. Mai 2021 ausführlich über das am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes berichtet.

Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes wurde im für die Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister (FFDL) eine Prüfpflicht verankert. Danach haben diese Akteure die Registrierung des jeweiligen Herstellers oder seines Bevollmächtigten bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) zu überprüfen, bevor sie das Anbieten auf dem Marktplatz ermöglichen beziehungsweise Fulfillment-Dienstleistungen erbringen.

Der Bundesrat hat durch Verzicht auf Anrufung des Vermittlungsausschusses am 25. November 2022 der Verschiebung der Kontrollpflichten von elektronischen Marktplätzen und Fulfillment-Dienstleistern vom 1. Januar 2023 auf den 1. Juli 2023 zugestimmt.

Der Bundesratsbeschluss vom 25. November 2022 sowie das Zweite Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes finden Sie hier.