Niedersachsen: Taxi-/Mietwagenunternehmen beschließen Austritt aus Bundesverband

Einseitige Politik des Bundesverbandes für Großstadtzentralen
missachtet Unternehmen in den Flächenländern

Hannover (29. Juni 2020). Einstimmig haben die Delegierten der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im GVN e.V. am vergangenen Freitag den Austritt aus dem Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) beschlossen. Sie vertreten mehr als 1.400 Unternehmen und damit rd. 80 % aller privaten niedersächsischen Taxi- und Mietwagenbetriebe. Hintergrund ist die bereits seit mehr als drei Jahren immer stärkere Fokussierung der Bundesverbandspolitik auf die Belange der Großstädte und Großstadttaxizentralen. Angesichts der Machtverhältnisse im BVTM sahen die niedersächsischen Gewerbevertreter derzeit keine Perspektive mehr. Selbst der Versuch einer Schlichtung war Mitte Juni von der Mehrheit der Großstadtzentralen abgelehnt worden.

In Niedersachsen ist das Gewerbe geprägt von kleinen Familienunternehmen, die häufig neben Taxiverkehren auch die Beförderungen in Mietwagen oder im Bereich der Patienten- und Schülerbeförderung anbieten. Deshalb ist es für den niedersächsischen Verband von zentraler Bedeutung, dass die Interessen aller Unternehmen vertreten werden. Dazu gehören Kompromisse, die es beim Bundesverband leider nicht mehr gegeben hat. Einseitig und teilweise bewusst gegen die Belange der Unternehmen in den Flächenländern wurde die Gewerbepolitik ausgerichtet. Der Höhepunkt war die völlige Fixierung auf die sogenannte Karenzzeit - sie würde dazu führen, dass Mietwagen den Kunden nicht gleich befördern dürften, sondern erst nach einer gewissen Wartezeit. Dies ist im digitalen Zeitalter niemandem zu vermitteln, nicht der Politik und schon gar nicht den Kunden, waren sich die Delegierten einig.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat die Zusammenarbeit des BVTM mit den Plattformanbietern MOIA, Clever Shuttle und ViaVan. Man wollte sich deren Unterstützung bei der Einführung einer Karenzzeit einkaufen, indem man diesen Plattformbetreibern die Hilfe bei der Zulassung des privaten Poolings zusicherte. Aus Sicht der Niedersachsen wäre es wichtiger gewesen, den Diskussionsprozess zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) intensiv zu begleiten.

Nun drohen Änderungen des PBefG, die in den Flächenländern ein Firmensterben auslösen werden und schon mittelfristig die Mobilität der Bevölkerung aufs Spiel setzen. Ein Blick in die Niederlande hätte die Augen öffnen können. Dort bekommt man abends kein Taxi mehr. In den Grenzgebieten zu Deutschland kommen Niederländer über die Grenze, um sich von deutschen Taxis zurück zu ihren Zielen in Holland fahren zu lassen. Umweltfreundlich sind solche Umwege nicht, für die Niederländer aber alternativlos, macht Gunther Zimmermann, Geschäftsführer der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen, klar. Dies sieht er für weite Regionen außerhalb der Ballungsräume auch für die Flächenländer so kommen.

In Hannover hat das Taxigewerbe sich bereits mit der Konkurrenz von MOIA, der mit Millionen vom Mutterkonzern ausgestatteten VW-Tochter, auseinandersetzen müssen. Der Prozess hat viele 10.000 € gekostet, ein Kraftakt für das Taxigewerbe, für MOIA eine Kleinigkeit. Auf Dauer können die kleinen Betriebe mit diesen finanzkräftigen Wettbewerbern nicht mithalten.

29.06.2020