GVN-Newsletter

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Newsletter 12-2023 vom 05.04.2023

Editorial

► Ostern, kurze Pause zum Durchatmen…

ÖPNV / Schülerverkehr

► 270 Millionen Euro für 1.033 E-Busse bei zweiter Förderrunde: BMDV fördert 270 E-Busse bei Privaten

► Koalitionsausschuss: Ab 2030 nur noch emissionsfreie Busse bei Neubeschaffungen

► Zugausfälle wegen hoher Durchfallquote bei Lokführerprüfung: Niedersachsen prüft Sanktionen gegen Nordwestbahn (NWB)

Gelegenheits-/Reiseverkehr

► Corona-Einreiseverordnung und Infektionsschutzgesetz enden am 7. April 2023

► Urteil: Reiseveranstalter haben Wahlrecht bei Storno-Entschädigung

► Wochenzusammenfassung KW 13: Neue Vorschriften im In- und Ausland

Allgemein

► Bundesrat beschließt digitale Kfz-Zulassung

► Hinweisgeberschutzgesetz: Abstimmung im Bundestag abgesetzt

BVN-Seminarhinweis

SVG-Seminarhinweis

Aus der GVN-Rechtsabteilung

► GVN gegen Werkvertragsverbote in der KEP-Branche

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