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30.03.2020

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Diskussionen um Mindestlohn von 12 Euro

Längst beschlossen: Gesetzlicher Mindestlohn steigt Anfang 2020 auf 9,35 Euro

Wieder einmal ist der Mindestlohn in der politischen Diskussion an- und hochgekommen. Dies liegt aktuell am neuen SPD-Führungsduo, Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans und der Debatte um auskömmliche Altersbezüge, die hinreichend Entlohnung im Erwerbsleben voraussetzen. Zu trennen ist von dieser Debatte die längst beschlossene nächste Stufe der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes.
 
Nicht vergessen - Mindestlohn steigt 2020 auf 9,35 €
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum Jahreswechsel erneut von 9,19 € in diesem Jahr auf 9,35 € pro Stunde ab 01.01.2020. Das hat der Gesetzgeber auf Empfehlung der Mindestlohnkommission bereits 2018 beschlossen. Allein diese Erhöhung des Mindestlohnes um gut 1,74 % führt im Jahr 2020 angesichts eines Personalkostenteils in unserer Branche von mindestens 60% zu einer Kostenerhöhung von mehr als 1 %; das klingt zunächst nicht viel, allerdings haben allgemeine Kostenentwicklungen zusätzlichen Einfluss und, weil in vielen Bereichen die Taxitarife hinterherhinken, gibt es meist eine Lücke zwischen der Verbesserung der Einnahmesituation und den Kosten.
 
12 Euro ist eine ganz andere Hausnummer
Dies hat allerdings nichts damit zu tun, dass gegenwärtig über die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde wieder einmal diskutiert wird. Grundsätzlich neu ist die Debatte nicht, die Führungsfrage der SPD und damit deren Ausrichtung hat sie wieder in den Mittelpunkt gerückt. Bereits seit langem gibt es derartige Vorstellungen und/oder Beschlüsse, Grüne, Linke und Teile der SPD plädieren für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes.
 
Mobilität rund um die Uhr wäre kaum noch darzustellen
Eine derartige Erhöhung würde allerdings für die Taxi- und Mietwagenunternehmen erneut einen heftigen Umbruch bringen, denn deren Kosten würden aufgrund des hohen Anteils der Löhne/Gehälter erneut um mehr als 18-20 % allein durch die Lohnkostenerhöhung steigen. Ohne Preiserhöhungen wäre dies nicht zu stemmen. Und zwei bittere Pillen mußte das Taxigewerbe (und die Kunden) bereits bei der Einführung des Mindestlohnes 2015 schlucken: Die höheren Taxipreise haben zu spürbaren Auftragseinbußen geführt, und die Bedienung in den Nacht- und Randzeiten ist wirtschaftlich kaum noch oder nicht mehr darstellbar. Eine weitere Erhöhung in dieser Größenordnung würde diesen Druck noch einmal massiv verschärfen.
 
Um es zu betonen: Es geht hier weder darum, ob man den Beschäftigten höhere Löhne gönnt, daran besteht kein Zweifel. Es geht auch nicht darum, ob man die Mobilität nicht sicherstellen möchte, auch daran besteht kein Zweifel! Man muß es aber schultern können, und daran bestehen erhebliche Zweifel. Am Ende des Tages kommt es für die Arbeitnehmer darauf an, was zum Leben übrigbleibt. Wie wäre es, wenn gerade für die niedrigeren Einkommen die Belastung mit Sozialabgaben reduziert würde.

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