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30.03.2020

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Landgericht Frankfurt: UBER arbeitet illegal

Ein Weihnachtspräsent – aber das Urteil ist nur eine Etappe

Mit Spannung wurde es erwartet, das Urteil des Landgerichts Frankfurt in Sachen UBER. Geklagt hatte die Taxi Deutschland eG. Die Richter konstatierten gleich in drei Punkten, dass UBER gegen geltendes Recht verstößt. Mit seiner Entscheidung stellt das Gericht fest, dass UBER
-          nicht über die erforderliche Genehmigung nach PBefG verfügt,
-          die Aufträge nicht ordnungsgemäß am Betriebssitz annimmt und
-          die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen mißachtet.
 
Damit ist UBER die Auftragsvermittlung untersagt, das Urteil wird allerdings erst vollstreckbar, wenn eine Sicherheitsleistung von 150.000 € beim Gericht hinterlegt wurde.
Zufrieden äußerte sich der Bundesverband Taxi und Mietwagen über dieses Urteil und forderte UBER auf, seine illegale Tätigkeit unverzüglich einzustellen. Wenn das Unternehmen auf dem deutschen Markt aktiv sein wolle, könne es dies jederzeit problemlos tun, müsse dabei allerdings die deutschen Gesetze einhalten.
 
Erstaunlich ist es schon, dass wieder einmal Gerichte UBER in die Schranken verweisen müssen. Bei diesem investorengetrieben Webportalvermittler gehört es offensichtlich zum schlechten Ton, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen. Deshalb ist es auch erstaunlich, dass selbst manch politisch Verantwortlicher kritiklos allen neuen Trends hinterherhechelt. So erfreulich das Urteil auch ist, man darf wohl kaum hoffen, dass dieses Unternehmen künftig anders agieren wird. Es wird also noch ein langer Weg und es braucht die entsprechende Entschlossenheit von Gesetzgeber und Richter.

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