22.01.2017
   

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Aktuelles aus dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen


 

 

Starkes Interesse am GVN-Rechtsforum in Walsrode

ADSp 2017 und LKW-Kartell

 

 

Am 14. Dezember 2016 besuchten über 130 Teilnehmer das GVN-Rechtsforum in Walsrode. Präsident Mathias Krage eröffnete die Veranstaltung und zeigte sich erfreut über die hohe Teilnehmerzahl. Die ADSp 2017, nun als gemeinsames Bedingungswerk u. a. der AMÖ, des BGL und des DSLV ist dabei als ein Meilenstein zu bezeichnen. Krage erwartet eine hohe Akzeptanz bei Spediteuren und Frachtführern wie auch auf Seiten der Verlader. Mehr Licht ins Dunkel zu bringen in der Frage der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im so genannten Lkw-Kartell sollte der zweite Teil der Veranstaltung, bei dem den Anwesenden unterschiedliche Handlungsoptionen vorgestellt wurden.

 

ADSp 2017

Landesgeschäftsführer Uwe Garbe führte durch den Themenblock und stellte als ersten Referenten den stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DSLV, Rechtsanwalt Hubert Valder, vor. Der berichtete kurz über die historische Entwicklung, den Verlauf der Verhandlungen und ging in seiner Präsentation zunächst auf die Struktur und den Aufbau der neu geschaffenen ADSp 2017 ein. Diese gliedern sich in die 3 großen Themenkomplexe: Kommunikation, Auftragsabwicklung und Haftung. Valder machte deutlich, dass die ADSp 2017 ausgewogene Klauseln enthielten und somit eine fairer Interessenausgleich geschaffen wurde. Bei diesem mussten alle Beteiligten Kompromisse eingehen, um zu der jetzt vorliegenden Fassung zu gelangen. Er wies darauf hin, dass es aufgrund der Änderungen notwendig sei, mit Auftraggebern und Versicherern in Kontakt zu treten, damit zweifelsfreie Kenntnis über die Änderungen besteht. Dies insbesondere, wenn der unverbindlichen Verbandsempfehlung einer Einbeziehung der ADSp 2017 ab 1. Janaur 2017 gefolgt wird. Für laufende Verträge wurde empfohlen, Änderungen beiderseitig durch schriftliche Bestätigung zu dokumentieren.

 

Rechtsanwältin Sue Ann Becker von der AMÖ, begründete in ihren Ausführungen detailliert die Intention eines gemeinsamen Bedingungswerkes aus Sicht der Möbelspedition. Mit dem Entschluss, sich als einer der Trägerverbände aktiv an der Entwicklung und Gestaltung der ADSp 2017 zu beteiligen, sollte unter anderem die Gefahr des Einsatzes sich widersprechender AGB gebannt werden. Denn ansonsten greife in strittigen Fällen immer das Prinzip: „Deine, Meine – Keine“. Dies kann in Folge z. Bsp. im Lagergeschäft zum Rückfall zur gesetzlichen Lage und damit zu einer unbegrenzten Haftung führen. In ihrem Vortag ging Becker weiter auf den Anwendungsbereich und die Einbeziehung der neu geschaffenen Bedingungen ein und informierte, dass eine Anwendung der ABBH und die ABB-EDV aus den genannten Gründen nicht mehr empfohlen wird.

Der Vertreter des BGL, Rechtsanwalt Dr. Guido Belger, führte aus, dass für seinen Verband die Integration der Vorteile der bisherigen Vorteile der VBGL in die ADSp 2017 einen hohen Stellenwert besessen habe. Er sieht die wesentlichen Vorteile ebenfalls in einer sehr hohen Akzeptanz, die mit einseitigen Bedingungen faktisch nicht zu erreichen war. In seinen Ausführungen stellte Belger eine Überleitung zu den bisher empfohlenen VBGL da und wies dabei insbesondere auf die Abweichungen und geänderten Haftungshöhen hin. Die weiteren Schwerpunkte seiner Ausführungen legte er auf die Themen Kommunikation und Auftragsabwicklung und wies darauf hin, dass eine Weiterentwicklung der VBGL nicht betrieben wird. 

Vom KRAVAG Kompetenzzentrums Straßengewerbe und Logistik komplettierte deren Leiter, Rechtsanwalt Axel Salzmann die Runde der Referenten. Er beglückwünschte die beteiligten Verbände ausdrücklich zum jetzt Erreichten und sprach von „einem Gewinn für die gesamte Logistik“. Salzmann berichtete aus Sicht der Versicherungswirtschaft und stellte dar, dass nun wieder von einer bereit liegenden Vertragsordnung zu sprechen ist, die wesentliche Vorteile gegenüber einseitigen AGB’s bietet. Er betonte, dass es -  sofern man nach den ADSp 2017 arbeiten wolle – empfehlenswert sei, den Versicherungsschutz in Bezug auf Verkehrs- und Betriebshaftung zu überprüfen.

Die Präsentationen zum Thema ADSp 2017 mit Checklisten zur empfohlenen Umstellung auf die ADSp 2017, zu deren Einbeziehung und Geltungsbereichen finden Sie hier.

 

LKW-Kartell

Durch den zweiten Themenblock LKW-Kartell führte der Landesgeschäftsführer der Fachvereinigung Güterkraftverkehr und Entsorgung Christian Richter. Er begrüßte die Referenten Dr. Andreas Müller (Foto rechts) vom Verein zur Förderung des Wettbewerbs und lauteren Verhaltens im Speditions-, Logistik- und Transportgewerbe e.V. („Wettbewerbsverein") und Dr. Guido Belger vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Entsorgung und Logistik e.V.

 

Beide Referenten stellten ihre Angebote vor, um die Schadensersatzforderungen Ihrer Mitglieder gegenüber der LKW-Hersteller geltend zu machen.

Herr Dr. Müller stellte den seit 1971 bestehenden Wettbewerbsverein vor, in dem vor allem inhabergeführte Betriebe aus der Logistik- und Transportbranche Mitglied sind. Zweck des Vereines ist dabei die Bekämpfung von wettbewerbs- und kartellrechtswidrigem Verhalten im Gewerbe.

Im Folgenden erläuterte Müller den Teilnehmern noch einmal den historischen Ablauf des LKW-Kartells. Die LKW-Hersteller sind im Sommer 2016 wegen diversen Absprachen von der EU-Kommission zu einer Rekordgeldbuße von 2,93 Mrd € verurteilt worden. Neben diesem Bußgeld steht den Geschädigten, also den LKW-Käufern, nach §33 GWB (Kartellgesetz) die Möglichkeit offen, in einem zivilrechtlichen Verfahren Schadensersatzforderungen geltend zu machen. Ein solches Verfahren erfordert allerdings eine Beweispflicht des Geschädigten. Dieses ist nach Kartellrecht zwar erleichtert, muss allerdings mit einem sogenannten wettbewerbsökonomischen Gutachtens untermauert werden. Da dieses Gutachten sehr teuer ist, möchte der Wettbewerbsverein ein gebündeltes Vorgehen anstreben. Ein Verteilen der Kosten auf viele Geschädigte ist kostengünstiger, risikoärmer und vielleicht wirkungsvoller. Primär möchte der Wettbewerbsverein eine außergerichtliche Einigung anstreben.

An einem solchen außergerichtlichen Verfahren, welches gebührenpflichtig ist, können interessierte Unternehmen teilnehmen, die entweder direkt Mitglied im Wettbewerbsverein sind, oder in einem Landesverband, der wiederum Mitglied im Wettbewerbsverein ist. Da der GVN diese Voraussetzung erfüllt, haben Sie als GVN-Mitglied die Möglichkeit dazu.

Wenn Sie Ihre Schadensersatzforderungen über den Wettbewerbsverein vertreten lassen wollen, tragen Sie sich bitte über folgenden Link www.surveymonkey.de  in eine Interessenbekundungsliste ein. Wir senden Ihnen zeitnah eine Mail mit den weiteren notwendigen Unterlagen zu. Diese senden Sie dann anschließend unterschrieben direkt an den Wettbewerbsverein.

Anschließend hat Herr Dr.Guido Belger das Angebot des BGL an seine Mitglieder vorgestellt. Da der BGL von einer verschwindend geringen Erfolgsaussicht in einem sehr teuren Klageverfahren ausgeht, bietet er ausschließlich ein außergerichtliches Vorgehen an.

Anwalts-, Gutachter- und Gerichtskosten können zu Beginn eines solchen Klagemarathons im Vorfeld gar nicht beziffert werden und stellt die Unternehmen vor eine unkalkulierbare Situation. Die Ansprüche werden dafür an den BGL abgetreten. Für den Fall, dass kein außergerichtlicher Vergleich zustande kommt, werden diese Abtretungserklärungen zurückgegeben und den Unternehmern somit die Möglichkeit gegeben, sich am Ende doch noch für einen Klageweg zu entscheiden.

Zwischenzeitlich sind die Hersteller schon mit einem ersten Schreiben kontaktiert worden, allerdings ist bis zur ersten Frist kein Antwortschreiben eingegangen. Der BGL hatte seine Mitgliedsunternehmen für das Verfassen eines zweiten Anschreibens aufgefordert, sich bis spätestens vergangenen Montag bei den Landesverbänden mit Zusendung der Abtretungsvereinbarung anzumelden.

 

Hier finden Sie die Präsentationen zum LKW-Kartell.

 

 

19.12.2016


GVN - Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen