Fachvereinigung
Spedition und
Logistik
Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für militärische Transporte und Hilfstransporte im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg
Update: 20. März 2024
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns mitgeteilt, dass die niedersächsische Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsverbot für gewerbliche militärische Transporte sowie zur Hilfeleistung im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bis zum 31. März 2025 verlängert worden sind. Darüber hinaus wird für diese Transporte auch eine Ausnahme vom Samstagsfahrverbot nach der Ferienreiseverordnung erteilt.
Update: 28. Juni 2023
Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung übermittelt uns die niedersächsische Ausnahmeregelung vom 28. Juni 2023, wonach gewerbliche Beförderungen, die der unmittelbaren oder mittelbaren Unterstützung der in angrenzende Länder geflüchteten ukrainischen Bevölkerung dienen, vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot in Niedersachsen ab dem 1. Juli 2023 bis einschließlich 31. März 2024 ausgenommen werden. Darüber hinaus wird für diese Hilfstransporte auch eine Ausnahme vom Samstagsfahrverbot nach der Ferienreiseverordnung erteilt.
Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung übermittelt uns die niedersächsische Ausnahmeregelung vom 28. Juni 2023, wonach gewerbliche militärische Transporte der Bundeswehr oder verbündeter Streitkräfte vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot in Niedersachsen ab dem 1. Juli 2023 bis einschließlich 31. März 2024 ausgenommen werden. Darüber hinaus wird für diese militärischen Transporte auch eine Ausnahme vom Samstagsfahrverbot nach der Ferienreiseverordnung erteilt.
Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns mitgeteilt, dass die Ausnahmegenehmigungen vom Sonn- und Feiertagsverbot für gewerbliche militärische Transporte sowie zur Hilfeleistung im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bis zum 30. Juni 2023 verlängert worden sind.
Die entsprechenden Schreiben finden Sie hier.
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