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Verbändeanhörung zur Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV) sowie zur 1. SÜFV-ÄnderungsV

Das Bundesministerium des Innern hat die Entwürfe der Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV) sowie der 1. SÜFV‑ÄnderungsV mit der Gelegenheit zur Äußerung an die Verbände versandt. Diese können unter folgendem Link eingesehen werden:BMI - Gesetzgebungsverfahren - Entwürfe. Eine Synopse ist dieser Mail angefügt.

Zum Hintergrund und Inhalt der Verordnungsentwürfe:

Eine wichtige Änderung erfolgt in § 23 (Lebenswichtige Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr). Hierbei wurde insbesondere Nummer 2 – entsprechend der Zielrichtung des § 1 Absatz 5 Nummer 1 SÜG, wonach eine Einrichtung (erst) dann lebenswichtig ist, wenn deren Beeinträchtigung auf grund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden kann – auf die Teile von Unternehmen beschränkt, in denen Sicherungspläne verantwortlich erstellt werden oder die zu diesen vollständigen Sicherungsplänen Zugang haben, soweit die Unternehmen als Absender oder Beförderer gefährlicher Güter tätig werden. Ausgenommen werden damit Unternehmen, die Gefahrgut lediglich in Empfang nehmen oder als Empfänger lagern.

Weitere Änderungen:

Aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat sich auch in Deutschland die Sicherheitslage verschärft. Die Bedrohung Deutschlands durch hybride Angriffe ist gestiegen und damit auch die Bedrohung durch Sabotagehandlungen sogenannter Innentäter. In die SÜFV als Sabotageschutzverordnung des Bundes werden daher Regelungen zu weiteren Wirtschaftszweigen und Anwendungsfällen aufgenommen, um den Schutz vor Sabotage zu stärken.

So werden etwa die Teile von Unternehmen in die Verordnung aufgenommen, die folgende lebenswichtige Einrichtungen betreiben:

  1. von den Übertragungsnetzbetreibern vertraglich gebundene schwarzstartfähige Anlagen,
  2. digitale Energiedienste im Elektrizitätsbereich mit einer summierten Leistung von mehr als drei Gigawatt,
  3. Wasserwerke mit einer Kapazität von mindestens 22 Millionen Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr,
  4. Kontrollräume von großen Talsperren,
  5. Flüssigerdgas-Terminals.

Sabotageschutzüberprüfungen soll es künftig auch in Bereichen geben, die mit dem Aufbau oder dem Betrieb der zentralen Infrastruktur zur Verbreitung von Warnmeldungen beauftragt sind; durch die im Bundesrat zustimmungspflichtige 1. Änderungsverordnung zur SÜFV werden insbesondere die Landesrundfunkanstalten in den Anwendungsbereich einbezogen. Zudem wird die Verordnung an Regelungsbedarfe angepasst, die mit der geplanten Einführung des Digitalen Euro einhergehen.

Bitte lassen Sie dem DSLV Bundesverband Spedition und Logistik Ihre Stellungnahme bis zum 17. September 2026 anTatjana Kronenbürger (TKronenbuerger@dslv.spediteure.de) zukommen.
 

Verbändeanhörung zur Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV) - Synopse (PDF, 315694 Byte)

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