Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat am Montag seine „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ (siehe Anlage) veröffentlicht. Mit der Agenda legt das Ministerium ein Reformpaket vor, das die Bahn verlässlicher, wirtschaftlicher und kundenorientierter machen soll. Kernelemente sind der Abbau von Doppelstrukturen, die weitere Entflechtung der DB InfraGO im Konzern sowie ein klarer Fokus auf Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Sicherheit. Gleichzeitig wurden personelle Entscheidungen verkündet: Evelyn Palla wird mit Wirkung zum 1. Oktober 2025 neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat dies in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Prof. Dr. Dirk Rompf soll neuer Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO AG werden. Er muss noch vom Aufsichtsrat der DB InfraGO berufen werden.

Die Agenda fußt auf drei Säulen, unter die wiederum verschiedene Einzelmaßnahmen fallen. Die folgenden Maßnahmen sind aus Sicht des DSLV Bundesverbands Spedition und Logistik hervorzuheben:

Säule 1: Reformen bei der Deutschen Bahn

• Fokus auf Kerngeschäft: Verkauf nicht-strategischer Beteiligungen; Abbau von Doppelstrukturen und Verwaltung

• Strukturelle Neuaufstellung: Entflechtung von DB AG und DB InfraGO AG; Gewinne der DB InfraGO ausschließlich für Infrastruktur

• Neue Führungsstruktur: Vorstände von DB AG und DB InfraGO AG verschlankt (je max. 6 Ressorts); neues Ressort „Schienengüterverkehr & Logistik“

• Finanzierung: Klare Trennung der Finanzierungskreisläufe, die Infrastruktur steht unter Bundesfinanzierung

• Sanierungsprogramm für DB Cargo, Prüfung neuer Modelle (z. B. Hub-System im Einzelwagenverkehr)

Säule 2: Maßnahmen des Bundes

• Steuerung und Governance: Bund gibt Ziele & Rahmen, DB trägt operative Verantwortung (klare Rollenverteilung)

• Finanzierung: Bereitstellung von rund 100 Mrd. Euro für die Schiene bis 2029; Einführung eines Eisenbahninfrastrukturfonds wird geprüft

• Digitalisierung: 10 Mrd. Euro bis 2029 für Leit- und Sicherungstechnik (ETCS, digitale Stellwerke)

• Recht und Regulierung: Reform der Trassenpreise (Absenkung, Vereinfachung, Abschluss bis 2027)

Säule 3: Aktivierung des gesamten Sektors

• Taskforce „Zuverlässige Bahn“: Knotenoptimierung, Baustellenorganisation, schnellere Störungsbeseitigung, effizientere Betriebsregeln

• Sektorbeirat: Gesetzliche Verankerung als Beratungs- und Steuerungsgremium für DB InfraGO

• Wettbewerb: Sicherung diskriminierungsfreien Netzzugangs für alle Einzelverkehrsunternehmen

Bewertung

Der DSLV sieht insgesamt zu wenig richtige Ansätze zur Stärkung des Schienengüterverkehrs in den Eckpunkten zur Reform der Deutschen Bahn. Die „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ ist aus Sicht der Logistikbranche zu sehr auf den Personenverkehr ausgerichtet. Eine Gesamtstrategie für den Schienengüterverkehr ist ebenso wenig Teil wie ein verbindlicher Umsetzungsmechanismus für die angekündigten Maßnahmen. Die Wirtschaft, die leistungsfähige Schienenkorridore und Planungssicherheit benötigt, profitiert von der Bahnstrategie in vielen Fällen lediglich mittelbar.

Die Agenda greift zwar auch Themen des Schienengüterverkehrs auf, doch ihr Erfolg hängt maßgeblich von einer konsequenten Umsetzung ab. Jede Reform muss darauf ausgerichtet sein, die Qualität des Angebots nicht nur zu erhalten, sondern spürbar zu steigern. Insbesondere die anstehende Sanierung von DB Cargo darf nicht zu einer weiteren Ausdünnung des Netzes oder zu steigenden Preisen führen, sondern sollte in eine verlässliche, verschlankte und kundenorientierte Struktur münden. Von zentraler Bedeutung bleibt die Reform der Trassenpreise: Nur wenn diese gesenkt und vereinfacht werden, können bereits erreichte Verlagerungserfolge gesichert und neue Marktanteile gewonnen werden. Der diskriminierungsfreie Netzzugang ist zwar ein wichtiges Grundprinzip, im heutigen Marktgeschehen aber nicht mehr das dringendste Problem. Viel entscheidender sind für die Kunden Transparenz, Zuverlässigkeit und eine klare Kommunikation. Nur wenn die DB Cargo hier deutlich besser wird, kann sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und ihre Rolle als verlässlicher Partner der Wirtschaft erfüllen. Insgesamt enthält die Agenda viele richtige Ansätze – ob daraus echte Verbesserungen werden, entscheidet sich an der Geschwindigkeit und Konsequenz ihrer Umsetzung.

Der DSLV hat sich in einer Pressemitteilung zu der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ geäußert (siehe unten).

Quelle: DSLV_2025-09-23_NB