Die Regierungskoalition hat am vergangenen Donnerstag das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung" vorgestellt. Der DSLV hält für einen Schritt in die richtige Richtung. Es wird in Teilen erste Entlastungen für die Speditions- und Logistikbranche bringen, muss aber für eine echte Wirtschaftswende um weitere Wachstumsimpulse ergänzt werden. Wichtig ist, dass es bei der Mindestzusage bleibt, europäisches Recht grundsätzlich nur noch 1:1 umzusetzen und auf deutsches Gold-Plating zu verzichten. Bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes wird dies zwar zu einer Entlastung für Mittelstandsbetriebe führen, die allgemeinen Erwartungen an die Deregulierung der Unternehmen sind aber höher und beschränken sich nicht auf die Befreiung von überflüssigen Berichtspflichten. Deutschland muss bereits an der Quelle in Brüssel deregulierend wirken.

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