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30.03.2020

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Nichts Genaues weiß man nicht – noch nicht?!


Kassensicherungs-Verordnung, Belegausgabepflicht

In den letzten Wochen und Tagen hat das Thema moderne Kassensysteme, Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) neue Brisanz erhalten. Es sieht gegenwärtig so aus, als wenn Taxameter, möglicherweise auch Wegstreckenzähler, in das Kassensicherungsgesetz aufgenommen werden, vermutlich sogar verbunden damit, dass das bewährte INSIKA-Verfahren hinfällig wird. Derzeit erhalten wir keine detaillierten Infos: Deswegen, Stand heute, liegt eine neue KassenSichV nicht vor. In § 1 der KassenSichV vom 26.09.17 heißt es: „Elektronische Aufzeichnungssysteme sind….oder Registrierkassen. Fahrscheinautomaten,…,Taxameter und Wegstreckenzähler,…gehören nicht dazu.“ Dies bedeutet Taxameter und Wegstreckenzähler sind derzeit nicht erfasst, also kann es auch noch keine Belegausgabepflicht geben. Wir bleiben dran. Ob nach dem jüngsten Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Altmeier das Thema quasi als Weihnachtspräsent noch einmal aufgeschnürt wird, kann man derzeit nicht abschätzen. Die Fachvereinigung wird zeitnah informieren.

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