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Neues Verordnungsformular zur Krankenbeförderung

Muster 4: Kein Aprilscherz - alte Vordrucke sind ab 1. April 2019 ungültig

Lange und mehrfach angekündigt, nun ist es da. Ab dem 1. April 2019 gilt ein neues Verordnungsformular zur Krankenbeförderung (Muster 4, 4.2019). Bisher verwendete alte Vordrucke dürfen dann nicht mehr eingesetzt werden. Nach Absprache mit der AOK Niedersachsen und dem vdek ist das Ausstellungsdatum entscheidend. Transportverordnungen (Muster 4, altes Formular) ausgestellt bis 31.03.19 bleiben gültig und sind Abrechnungsunterlage. Für Transportscheine mit Ausstellungsdatum ab 01.04.2019 ist zwingend das neue Muster 4 zu verwenden, und nur dies neue Muster 4 ermöglicht die Abrechnung. Deshalb: Wenn Sie nach ab dem 1. April 2019 vom Patienten oder der Arztpraxis noch ein altes Muster 4 in die Hand gedrückt bekommen, bestehen Sie auf einer Transportverordnung auf dem neuen Formular. Im Zweifel sind es Sie als BeförderungsunternehmerIn, die den Stress mit der Abrechnung bekommen. Das überarbeitete Muster 4 soll lt. Kassenärztlicher Bundesvereinigung übersichtlicher, klarer gegliedert und leichter auszufüllen sein. Die Zahl der Felder wurde reduziert und auf den ersten Blick sollen genehmigungsfreie oder genehmigungspflichtige Fahrten erkennbar sein, und zwar sowohl für den Patienten als auch den Beförderer. (Im Zweifel können Sie die Praxen auch auf die Informationen z. B. des AOK Bundesverbandes verweisen: https://www.aok-gesundheitspartner.de/bund/krankentransport/verordnung/index.html.)
 
So lobt man sich zumindest selbst. Dass man es nicht hinbekommen hat, die Zeit seit Ende Dezember 2018 zu nutzen, um die Änderungen (Genehmigungsfiktion) durch das „Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals“ (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, PpSG) zu berücksichtigen, ist allerdings ein Beispiel für die Schwerfälligkeit des Systems, man kann dies auch als Armutszeugnis betrachten, dass sich die verantwortlichen Gremien ausgestellt haben. Alles Klagen nützt nichts, Patienten und Beförderungsunternehmen müssen damit klarkommen. Also, auch wenn die Fahrten von Kunden mit den entsprechenden Merkzeichen/Mobilitätseinschränkung auf dem neuen Muster 4 - falsch - unter „Genehmigungspflichtige Fahrten…“ aufgelistet sind, hierfür greift selbstverständlich weiterhin die Genehmigungsfiktion des PpSG.
 
Deshalb noch einmal kurz der Hinweis auf die Genehmigungsfiktion. Seit dem 01.01.2019 wurde für bestimmte Personen im Rahmen des PpSG eine Genehmigungsfiktion eingeführt. Dies ist in der Änderung bzw. Ergänzung des § 60 Abs. 1 des SGB V festgelegt. Danach gilt die Genehmigung fiktiv als erteilt, d. h. die Krankenkasse muss die Krankenfahrt nicht mehr gesondert genehmigen, wenn eine der folgenden vier Voraussetzungen erfüllt ist:
- versicherte Person hat Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“
- Einstufung in den Pflegegrad 4 oder 5
- Einstufung in Pflegegrad 3 und zusätzlich eine dauerhafte Beeinträchtigung der Mobilität
- versicherte Person war bis 31.12.2016 in die Pflegestufe II und ab 01.01.2017 mindestens in den Pflegegrad 3 eingestuft
 
Die Genehmigungsfiktion gilt auch für Serienfahrten; hierfür muss aus der Verordnung der Krankenbeförderung eindeutig hervorgehen, dass beim Versicherten die Kriterien vorliegen.
 
Muster 4 - neu - ab 1. April 2019
Muster 4 - neu - Erläuterungen

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